Energiewende beliebt, die Kabel verhasst

In der Berliner Niederlassung der KfW fand am 13. Oktober 2016 eine gemeinsame Veranstaltung der KfW und des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), "Forum Mittelstand", statt. Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl wurde mit allen im Bundestag vertretenen Parteien die Frage diskutiert, ob Klimaschutz und Energiewende dem deutschen Mittelstand Wettbewerbsnachteile verschaffen oder doch Chancen bieten.

Neben KfW-Vorstandsmitglied Dr. Ingrid Hengster und dem BDI-Präsidiumsmitglied Dr. Hans-Toni Junius, nahmen der Staatssekretär u. Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, Volker Ratzmann, der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke, Dr. Dietmar Bartsch, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU, Michael Fuchs, sowie der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Westphal, an der Diskussion teil .

In seiner Eröffnungsrede betonte Dr. Junius (BDI), wie wichtig der Mittelstand, „global aktiv und standorttreu“, für Deutschland sei. „Das Wort Mittelstand ist in anderen Sprachen verwurzelt wie Kindergarten und Bundesliga.“ Doch er sei momentan in Gefahr, weil die Risiken der Energiewende die Chancen überwiegten. Steigende Energiepreise bremsen die Innovationskraft, weil die Unternehmen weniger investieren, so Junius. Er kritisierte die Politik in Deutschland, dass sie wenig unternehme, um dies zu ändern. Staatssekretär Volker Ratzmann betonte in seiner Keynote, dass die Energiewende ein Jahrhundertprojekt sei, das nur gemeinsam mit allen Akteuren der Gesellschaft bewältigt werden könne. „Der Klimaschutzplan der Bundesregierung kann nur gemeinsam entwickelt werden.“

In der anschließenden Podiumsdiskussion wurde ausführlich erörtert, welche Energie- und Klimapolitik deutsche Mittelständler brauchen, damit sie – auch international – wettbewerbsfähig bleiben können. Moderiert wurde sie vom Wirtschafts- und Energiespezialisten des „Handelsblatt“ Klaus Stratmann, der unter anderem auf die Hauptbotschaft der KfW „Am Geld soll es nicht scheitern“ einging. Dr. Ingrid Hengster brachte die Praxiserfahrungen der KfW ein: „Finanzierung ist der stabilste Baustein in der Debatte um die Energiewende.“ Michael Fuchs (CDU) betonte, dass der Netzausbau entscheidend für den Erfolg der Energiewende sei. „Die Produktivität muss in Deutschland bleiben – von der Rohstofferzeugung bis zum Endprodukt.“ Die Energiewende sei in der Bevölkerung zwar beliebt, die Kabel aber verhasst, sagte Dr. Bartsch (Die Linke). Bernd Westphal (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass der deutsche Mittelstand mit den Herausforderungen fertig wird. „Die Digitalisierung wird der deutschen Wirtschaft einen Schub geben.“ Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sagte in seinem Schlusswort, dass die deutsche Industrie langfristige Perspektiven bräuchte: „Wir müssen wissen, wie wir mit den Kosten umgehen.“

Der politischen Paneldiskussion am Abend ging eine ebenfalls hochrangig besetzte Talkrunde zur Energieeffizienz am Nachmittag voraus, die auf wichtige Vertriebspartner der KfW abzielte. Neben KfW-Direktorin Dr. Katrin Leonhardt und dem Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann nahmen Prof. Alexander Sauer vom Institut für Energieeffizienz in der Produktion (Universität Stuttgart) sowie der Hauptgeschäftsführer des Verbandes für Effizienz und erneuerbare Energien (BDH), Andreas Lücke, an der Talkrunde Wärmewende teil. „Wir wollen künftig die Banken von der technischen Beurteilung der Investitionen in Energieeffizienz entlasten“, sagte Dr. Leonhardt, Leiterin des Geschäftsbereichs KfW Mittelstandsbank. Zentrale Themen der Paneldiskussion waren die wachsenden Belastungen der Unternehmen durch die EEG Umlage und die fehlende Planungssicherheit durch häufig wechselnde Rahmenbedingungen.