Stellungnahme zum Bericht der Süddeutschen Zeitung über die KfW im Zusammenhang mit den „Paradise Papers“

In einem Bericht im Zusammenhang mit den „Paradise Papers“ beleuchtet die Süddeutsche Zeitung kritisch die von der KfW mit angestoßene „Mikroinitiative für Asien“ (MIFA) und deren Ansiedlung an sogenannten Offshore-Standorten. Hierzu nehmen wir folgendermaßen Stellung:

Grundsätzlich gilt: Die KfW Bankengruppe tätigt keine intransparenten Finanzierungen. Es erfolgt im Rahmen der Anbahnung und Durchführung jeder Transaktion die Prüfung des Kreditnehmers und sonstiger für die Transaktion relevanter Partner (bspw. Abnehmer, Lieferanten) mit Blick auf mögliche Anhaltspunkte für Geldwäsche und sonstige Compliance relevante Handlungen. Jede Geschäftsbeziehung - und damit auch die Beziehung zu Offshore-Gesellschaften - wird durch die Compliance der KfW bewertet. In Absprache mit der Bundesregierung hat die KfW seit dem 01.01.2010 Leitlinien zum Umgang mit Finanzierungen in intransparenten Ländern implementiert, an die sie sich strikt hält.

Was ist die „Mikroinitiative für Asien“ (MIFA Debt Fund) und wie hat sie sich entwickelt?

Der MIFA Debt Fund ist ein Fonds, der sich ausschließlich auf die Refinanzierung asiatischer nachhaltig operierender Mikrofinanzinstitutionen konzentriert, die Darlehen an kleinste, kleine und mittlere Unternehmen sowie private Haushalte mit geringem Einkommen vergeben. Der MIFA Debt Fund hat sich bislang positiv entwickelt und konnte die Erwartungen erfüllen. Insbesondere ist es gelungen, mehrere private Investoren für die Initiative zu gewinnen und damit privates Kapital zur Finanzierung entwicklungspolitischer Ziele zu mobilisieren.

Der Fonds hat zum 30.6.2017 an 42 MFIs in insgesamt 14 Ländern Darlehen vergeben. Seit Gründung des Fonds wurden durch die geförderten MFIs insgesamt mehr als 10 Mio. Mikrodarlehen mit einer durchschnittlichen Größe von 1.000 USD an Kleinstunternehmer und Haushalte vergeben. Die Beträge leisten einen wertvollen Beitrag, die Lebensbedingungen der Zielgruppe zu verbessern.

Warum wurde der MIFA Debt Fund als Fonds an einem so genannten Offshore-Standort gegründet?

Der MIFA Fonds hat seinen Sitz in Luxemburg. Grundsätzlich spricht die gute Finanzinfrastruktur für die Standorte Luxemburg (zuvor Mauritius), insbesondere aufgrund der vorhandenen Fondsexpertise etwa bei Aufsichtsbehörden, Wirtschaftsprüfern und Finanzdienstleistern. Insbesondere für die Spezialform der so genannten strukturierten Fonds (Fonds mit unterschiedlichen Risikoklassen für Investoren), die sich besonders zur Mobilisierung von privatem Kapital eignen, nimmt Luxemburg durch einen weit entwickelten Rechtsrahmen und hohe Expertise eine Vorreiterrolle ein. Darüber hinaus sind eine hohe Rechtssicherheit und eine große Zahl von Investitionsschutzabkommen, selbst mit kleineren Entwicklungsländern, von Bedeutung.

Warum wurde die ursprünglich in Mauritius ansässige MIFA Investment Holding Ltd. aufgelöst und der Sitz der Initiative in Luxemburg konzentriert?

Der MIFA Fonds besteht mittlerweile nur aus einer Einheit, einem Investmentfonds SICAV SIF nach Luxemburgischem Recht. Die MIFA Investment Holding Ltd. wurde bereits 2015 aufgelöst und deren Anteile an den MIFA Fonds nach Luxemburgischem Recht übertragen, da die Notwendigkeit eines Sitzes in Mauritius (als Notwendigkeit für die ODA-Anrechnung) nicht mehr gegeben war und die Fondsstruktur effizienter gestaltet werden konnte.

Inwieweit spielen dabei steuerliche Aspekte eine Rolle?

Steuerliche Gründe sind in keinem Fall ausschlaggebend für die Standortwahl. Denn für Fonds, die Darlehen ausreichen, wird grundsätzlich nicht das Unternehmen, sondern der Anteilseigner bzw. Anleger nach den an ihrem Wohnsitz geltenden Regeln besteuert, d.h. die Fondsinvestoren unterliegen der regulären Besteuerung ihres Sitzlandes.

Welche Rolle spielt die Anrechenbarkeit auf die deutsche ODA-Quote bei der Wahl von Offshore-Standorten für Fonds wie dem MIFA Debt-Fonds?

Bis 2012 waren gemäß OECD-DAC Anforderungen nur Direktfinanzierungen in so genannte ODA Empfängerländer ODA anrechenbar. Hieraus ergaben sich Anreize für den Einsatz öffentlicher Mittel für Partner in Entwicklungsländern über entwicklungspolitische Fonds z.B. auf Mauritius, einem ODA-Empfängerland. Durch eine Novellierung der ODA Guidelines für strukturierte Fonds sind seither auch bestimmte Investitionen in Fonds in Drittländern direkt ODA anrechenbar, sofern die Mittel in ODA Empfängerländer fließen. Die aus Haushaltsmitteln eingebrachten deutschen Beiträge in den MIFA Debt Fund erfüllen die Kriterien für eine direkte Anrechenbarkeit. Die aus eigenen Mitteln der KfW finanzierten Investitionen werden unverändert nicht als ODA erfasst.

Warum wurde die Mikrofinanzinitiative für Asien (MIFA Debt Fund) nicht in Deutschland angesiedelt?

Der MIFA Debt Fund zielt in besonderem Maße auf das Einwerben privater Investorenbeiträge ab, was auch erfolgreich umgesetzt werden konnte. Die Mitteleinwerbung von privaten Investoren ist insbesondere dann erfolgversprechend, wenn das Kapital in einer den privaten Kapitalmarktinvestoren vertrauten rechtlichen (Luxemburger SICAV SIF) sowie ökonomischen (Strukturierung, Risikodiversifikation) Struktur umgesetzt wird.

Die Umsetzung der Initiative über einen Fonds (versus der direkten Kreditvergabe durch die KfW) bietet Effizienzvorteile und eine bessere Risikodiversifikation, da eine direkte Umsetzung vieler kleiner Darlehen durch BMZ/KfW deutlich mehr Kosten verursachen würde und zudem keine Hebelung der Investitionen mit privaten Kapital möglich wäre.

"Langfrist-Finanzierungen: wichtige Grundlage für wirksame Entwicklung"