Pflastersteine an einer Baustelle im öffentlichen Bereich

    KfW Research

    KfW-Kommunalpanel

    Das KfW-Kommunalpanel beruht auf einer Befragung der Kämmereien in Städten und Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern sowie allen Landkreisen. Die jährliche Umfrage und bundesweit repräsentative Hochrechnung wird im Auftrag der KfW durch das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) seit 2009 durchgeführt. Im Mittelpunkt der Befragung stehen Aspekte zur Finanzlage, Investitionstätigkeit und Finanzierung der Kommunen. Große Bekanntheit hat die Hochrechnung zum wahrgenommenen Investitionsrückstand der Kommunen. Ein wechselndes Sonderthema, die Eckwerte der Finanzstatistik sowie die Berücksichtigung aktueller kommunalpolitischer Debatten ergänzen den Endbericht.

    Ausgabe 2024

    Das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine deutliche Eintrübung der Stimmung in den Kämmereien. Die Bewertungen der aktuellen und künftigen Finanzlage sind zunehmend pessimistisch. Insbesondere die steigenden Ausgaben bei den Sozial-, Personal- und Sachkosten sind langfristige Herausforderung für die Kommunal­haushalte und verringern die kommunalen Investitions­spielräume. Obwohl die Investitionen im vergangenen Jahr noch einmal leicht stiegen, reichte dieses Wachstum nicht aus, um die Bedarfs- und Preis­steigerungen auszugleichen. In der Folge steigt der wahrgenommene Investitions­rückstand der Kommunen weiter. Die Planung, Umsetzung und Finanzierung kommunaler Investitionen wird durch verschiedene monetäre und nicht-monetäre Investitions­hemmnisse erschwert. Langfristig höhere Investitionen erfordern einen Abbau dieser Hürden, z. B. durch schlankere Vergabe­prozesse, flexiblere Bauvorschriften und eine breitere Finanzierungs­basis für kommunale Investitionen.

    Kommentar der KfW-Chefvolkswirtin

    Dr. Friederike Köhler-Geib
    „Die anhaltenden Krisen und wirtschaftliche Unsicherheiten hinterlassen ihre Spuren in der Stimmung der Kreise, Städte und Gemeinden: Neun von zehn Kommunen blicken pessimistisch auf die Entwicklung ihrer Finanzlage in den kommenden fünf Jahren. Gleichzeitig wächst der wahrgenommene Investitions­rückstand auf über 186 Mrd. EUR an. Damit die Kommunen ihren Beitrag zur Daseins­vorsorge und Transformation leisten können, sind Investitionen allerdings zentral. Dabei ist auch wichtig, sich klar zu machen, dass die Kommunen rund 60 % der Baumaßnahmen der öffentlichen Hand tätigen. Hier gilt es in Zeiten knapper Finanzmittel auch die vielen nicht-monetären Hemmnisse anzugehen, beispielsweise durch vereinfachte Genehmigungs- und Vergabe­verfahren, damit zumindest die vorhandenen Investitionsmittel schneller und effizienter verbaut werden können.“

    Dr. Fritzi Köhler-Geib

    • Die Befragung für das KfW-Kommunalpanel 2024 zeigt eine weitere Verschlechterung der Einschätzungen und Erwartungen der Kämmereien hinsichtlich der aktuellen und zukünftigen Finanzlage der Kommunen. Die große Sorge ist, dass diese mehrheitlich pessimistische Sicht früher oder später negative Auswirkungen auf die kommunalen Investitionsplanung haben könnte.
    • Derzeit nehmen die geplanten Investitionen der Kommunen nominal weiter zu und steigen auf insgesamt 45,0 Mrd. EUR im aktuellen Jahr. Dies entspricht einem Zuwachs von 4,1 % und gleicht damit die Preissteigerungen insbesondere bei den Bauvorhaben jedoch nicht aus.
    • Der wahrgenommene Investitions­rückstand der Kommunen steigt spürbar auf insgesamt 186,1 Mrd. EUR, wobei die Zuwächse fast vollständig auf die Infrastruktur­bereiche Straßen, Schulen und Bevölkerungs­schutz entfallen. Gerade diese Bereiche sind in nahezu alle Kommunen von zusätzlichen Investitions­bedarfen und zahlreichen Investitions­vorhaben geprägt, sodass hier die Kostensteigerungen schnell zu Buche schlagen.
    • Die Investitionsfinanzierung der Kommunen zeigt kaum Veränderungen zum Vorjahr und entfällt ungefähr hälftig auf Finanzierungs­instrumente aus Eigen- und Fremdmitteln. Angesichts der gegenwärtig angespannten Haushaltslagen erwarten 56 % der Kämmereien aber eine Zunahme bei den Kommunalkrediten.
    • Die Kreditkonditionen der Kommunen werden in Folge der Zinswende von mehr Kämmereien als schlechter wahrgenommen. Für die nähere Zukunft erwarten 56 % eine weitere Verschlechterung der Konditionen, damit aber weniger Kommunen als noch im Vorjahr.
    • Diesjähriges Sonderthema sind die Öffentlichen Verwaltungsgebäude, die den drittgrößten Anteil am Investitions­rückstand ausmachen. Jedoch sehen nur 9 % der Kämmereien hier eine hohe kommunal­politische Investitions­priorität im Gegensatz beispielsweise zu den Kitas und Schulen, wo über 70 % eine hohe Priorität angeben.
    • Vertiefend werden im Endbericht auch die verschiedenen Investitions­hemmnisse beleuchtet, die unterschiedliche Auswirkungen auf die kommunale Investitionstätigkeit haben. So führen beispielsweise fehlende Finanzmittel in 55 % der Kommunen dazu, dass Investitions­projekte gar nicht angegangen werden. Dem gegenüber führen komplexe, bürokratische Vorgaben und Prozesse in über 60 % der Kommunen zu einer Verzögerung der Projekte von mehr als einem Jahr. Die hohen Preissteigerungen am Bau führen wiederum in über 70 % der Kommunen zu einer Steigerung von mehr als einem Viertel der ursprünglich angesetzten Kosten.

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