Kommunen investieren rund 4 Mrd. EUR in Klimaschutz und Klimaanpassung

• Vorabauswertung des repräsentativen KfW-Kommunalpanels
• Klimaziele erfordern deutlich höheres Investitionsniveau der Gemeinden, Städte und Kreise
• Kommunen skeptisch bezüglich Finanzierbarkeit

Die Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland haben im Jahr 2021 insgesamt 2,9 Mrd. Euro für Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen ausgegeben. Das ergibt eine Hochrechnung im Rahmen des repräsentativen KfW-Kommunalpanels 2023. In der mittelfristigen Finanzplanung sind für die kommenden Jahre mit durchschnittlich rund 2,5 Mrd. Euro pro Jahr ähnliche Volumina eingeplant. Für Klimaanpassung wie zum Beispiel Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser und Starkregen veranschlagen die Kommunen zusätzlich rund 1 Mrd. Euro pro Jahr – sowohl im Haushaltsjahr 2021 als auch jahresdurchschnittlich in der mittelfristigen Finanzplanung. Damit entfielen mit zusammen knapp 4 Mrd. EUR rund 15% aller verausgabten kommunalen Investitionen im Jahr 2021 auf Klimaschutz und Klimaanpassung. Mehr als 80% der Kommunen gehen von zukünftig steigenden Investitionsbedarfen in beiden Bereichen aus.

Höhere jährliche kommunale Investitionen sind auch nötig für das Gelingen der grünen Transformation. Um in Deutschland Klimaneutralität bis zur Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, sind einer Analyse von KfW Research zufolge gesamtwirtschaftliche Investitionen in Höhe von rund 5 Bio. EUR erforderlich. Auf die öffentliche Hand entfallen davon rund 500 Mrd. EUR, als grobe Schätzung lässt sich wiederum annehmen, dass rund 30% (150 Mrd. EUR) davon den Kommunen zugeordnet werden kann. Die Gemeinden, Städte und Kreise müssten damit durchschnittlich rund 5,8 Mrd. Euro pro Jahr in Klimaschutzmaßnahmen investieren, um bis 2045 ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele zu leisten – das ist um gut die Hälfte mehr als aktuell.

Die Mehrheit der Kommunen sieht die Notwendigkeit steigender Investitionen in Klimaschutz- und -anpassung – aber es stellen sich auch Fragen hinsichtlich der Finanzierung. Da die verfügbaren Eigenmittel der Kommunen nicht beliebig erhöht werden können, müssen für höhere Investitionen entweder Investitionszuschüsse und Fördermittel von Bund und Ländern steigen oder eine verstärkte Finanzierung über Kredite erfolgen. Aber einer höheren Verschuldung sind enge wirtschaftliche und haushaltsrechtliche Grenzen gesetzt. Diese Restriktionen spiegeln sich in den Einschätzungen der Kämmereien. So gehen nur 3% der Befragten davon aus, dass sie die steigenden Investitionsvolumina vollständig in zukünftigen Haushalten abbilden können, immerhin weitere 36% erwarten dies für einen großen Teil der Bedarfe. Sechs von zehn Kommunen gehen aber vom Gegenteil aus: Sie erwarten, dass nur ein geringer Teil der benötigten Investitionen auch tatsächlich realisiert werden kann (54%) oder dass die Bedarfe gar nicht gedeckt werden können (7%).

Befragt nach den Instrumenten, die höhere Klimaschutzinvestitionen der Kommunen vereinfachen würden, werden vor allem eine verbesserte Förderlandschaft genannt, die sich durch einfachere (82%), zusätzliche (73%) und gezieltere Förderprogramme (54%) auszeichnet. Auch eine verbesserte allgemeine Finanzausstattung (78%) wird häufig gewünscht. Ein einfacheres Vergaberecht bewertet fast die Hälfte der Kommunen (46%) als relevant, eine Klassifikation des Klimaschutzes als Pflichtaufgabe oder eine Anpassung der Schuldenregeln hingegen nur weniger als ein Viertel von ihnen.

„Die Daten des KfW-Kommunalpanels zeigen: Gemeinden, Städte und Kreise müssen das bisherige Investitionsniveau deutlich steigern, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. Auch die Anpassung an den Klimawandel wird weiter substanzielle Investitionen auf der kommunalen Ebene erfordern“, sagt Dr. Fritzi Köhler-Geib, Chefvolkswirtin der KfW. Vielfältige Reformen seien nötig, um hier Fortschritte zu erzielen. Neben der Frage der Zuständigkeiten im föderalen Staat sind auch die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zur Bewerkstelligung der anstehenden Aufgaben zu klären: „Der Personal- und Fachkräftemangel stellt sich zunehmend als zentraler Engpass für die Bewältigung der transformativen Aufgaben dar. Investitionen und die Expertise zu ihrer Begleitung ergänzen sich; die Expertise könnte auch zwischen Kommunen gepoolt werden, so dass die Kosten für die einzelne Kommune geringer sind, sie aber darauf zugreifen kann. All dies ist aber davon abhängig, mit welchen Finanzmitteln die Kommunen mit hinreichender Planungssicherheit für die Zukunft rechnen können.“

Befragt nach den drei größten Investitionsprojekten der letzten drei Jahre im Bereich Klimaschutz nannten die meisten Kommunen übrigens die energetische Sanierung von Gebäuden (52%). Die Installation von Photovoltaikanlagen zählt für ein knappes Drittel zu den finanziell aufwändigsten Projekten (32%), die Umstellung der Beleuchtung auf LED für rund 22%. Es folgen Investitionen in den ÖPNV und die Fahrradinfrastruktur (17%), Maßnahmen zum Ausbau der Elektromobilität (15%) und Renaturierungen oder der Neubau energieeffizienter Gebäude (jeweils weniger als 10%). Zur Klimaanpassung wurden am häufigsten Maßnahmen zum Schutz gegen Hochwasser und Starkregen umgesetzt (41%), gefolgt von Renaturierungsmaßnahmen (22%), Gebäudesanierungen (17%) oder Hitzeschutz (12%). 22% der Kommunen haben in den vergangenen drei Jahren explizit keine Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt.

Die Vorabauswertung zum neuen KfW-Kommunalpanel 2023 finden Sie unter www.kfw.de/fokus.

Der vollständige Endbericht wird voraussichtlich im Mai vorgestellt.

Zum Datenhintergrund:

Die Ergebnisse beruhen auf den Angaben der für das KfW-Kommunalpanel 2023 befragten Kommunen mit mehr als 2.000 Einwohnern. Die bundesweit repräsentative Erhebung wird seit 2009 vom Deutschen Institut für Urbanistik (Difu) im Auftrag der KfW jährlich durchgeführt. An der Befragung der Finanzverantwortlichen in den Kämmereien und Finanzdezernaten im Zeitraum von September bis Dezember 2022 haben sich insgesamt 862 Städte, Gemeinden und Landkreise beteiligt.