Zuschuss Nr.436Modellprojekte Smart Cities – Zuschuss

Es ist eine partizipativ entwickelte Strategie, in der die Entwick­lung der räum­lichen Strukturen und der Stadt­gesell­schaft ihrer Kommunen und die Digitalisierung gemein­wohl­orientiert verknüpft werden.

Sie erschließt die Chancen digitaler Systeme und Techno­logien und die Nutzung von Daten für die über­ge­ordneten Ziele der Stadt­entwicklung und der Stadtgesellschaft.

Die Strategie berücksichtigt die Heraus­forderungen (zum Beispiel Adaption von Governance-Prozessen und Ressourcen­verfüg­barkeit, digitale Teil­habe) und Risiken (zum Beispiel Daten­schutz und unkontrol­lierte Verschiebung von neuen Aufgaben der Daseins­vorsorge in den privat­wirt­schaft­lichen Sektor) der Digitalisierung und entwickelt Prinzipien und konkrete Ansätze mit diesen umzugehen.

Sie betrachtet aktuelle Trends der Digitalisierung und wahr­scheinliche zukünftige Entwicklungen und bewertet diese durch entsprechende Technologie­folgen­abschätzung.

Die Smart-City-Strategie soll die Leit­linien und Handlungs­empfeh­lungen der Smart City Charta aufgreifen und (mindestens) die im Merkblatt bezeichneten Arbeits­bausteine enthalten.

Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Bekannt­gabe der Jury­entscheidung.

Die Phasen A und B sind grund­sätzlich gemeinsam zu bean­tragen, der Zuschuss wird für das Gesamt­vorhaben gewährt.

Eine direkte Bewerbung auf die Phase B ist möglich, wenn die bereits vorhan­dene Smart-City-Strategie nach den im Merkblatt genannten Kriterien erstellt ist und der Smart City Charta der Nationalen Dialog­plattform Smart Cities entspricht. Eine Bewerbung auf Phase A ohne Phase B (das heißt aus­schließlich Strategie-Erstellung ohne Umsetzung) ist nicht möglich.

Die Fortschreibung und Vertiefung der bereits vorlie­genden Smart-City-Strategie kann in Phase A gefördert werden, sofern zum Zeit­punkt der Antrags­stellung bei der KfW keine bereits ange­fallenen Kosten beziehungsweise bereits getätigte Investitionen berück­sichtigt werden. Eine nach­trägliche Förderung bereits abge­schlossener und durch­finanzierter Konzepte ist ausgeschlossen.

Eine Zuschuss­zusage ist als Rahmen zu verstehen. Die geplanten Kosten für die Phasen A und B sind bereits im Zuge der Bewerbung zu schätzen. Die einzelnen Kosten­positionen können sich inner­halb des Kosten­rahmens einer Phase im Zuge des Projekt­ablaufs durch­aus noch verschieben.

Die abrufbaren Beträge beziehen sich immer auf die tatsächlich entstan­denen Kosten.

Eine nachträgliche Erhöhung des zugesagten Zuschuss­betrags ist aller­dings nicht möglich.

Aus abrechnungs­technischen Gründen wird (nach Aus­wahl durch die Jury) eine separate Antrags­stellung pro Kommune bei der KfW empfohlen. Überge­ordnete Kosten, die nicht einzelnen Kommunen zuge­ordnet werden können, sind der feder­führenden Kommune zuzuordnen.

Gesonderte Förder­quoten für über­regionale Netz­werke bestehen nicht, es gelten die Regelungen zum Zuschuss­betrag im Programm-Merkblatt.

Interkommunale Kooperationsprojekte entwickeln eine gemeinsame Strategie für die betref­fenden Ko­opera­tions­partner. Aus­schließ­lich separate Einzel­strate­gien für jede der betei­ligten Kommu­nen sind nicht förder­fähig.

Mit "eingebundenen Organisations­einheiten" sind Gliede­rungen der Kommunal­verwaltung gemeint.

Kommunale Unternehmen können als Teil des Netz­werks an dem Smart-City-Projekt mitwirken. Sie können sich auch finanziell einbringen und etwa Teile des kommunalen Eigen­anteils entsprechend den Bestimmungen des Merkblatts übernehmen.

Die Einbindung von Hochschulen oder Forschungs­einrich­tungen ist grund­sätzlich möglich und will­kommen. Entsprechende Kosten können als externe (Berater-) ­Kosten (maximal ein Drittel der eigenen Personal- und Sach­kosten) mitgefördert werden. Die genaue Ausge­staltung der Zusammen­arbeit ist Sache der Projekt­beteiligten.

In begründeten Einzel­fällen kann die Projekt­steuerung auch gegebenen­falls außer­halb der Kommunal­verwaltung zum Beispiel von einer eigens für diesen Zweck gegrün­deten 100-prozen­tigen Tochter­gesell­schaft der Kommune über­nommen werden. In einem solchen Fall können als förder­fähige Kosten auch die projekt­bezogenen Personal und Sach­kosten dieser kommunalen Tochter­gesell­schaft im Sinne einer kommunalen Organi­sations­einheit ange­setzt werden. Voraus­setzung sind unter anderem die Einhaltung haus­halts- und wett­bewerbs­recht­licher Vorschriften (unter anderem keine kommer­zielle Tätig­keit), die Einhal­tung der Förder­ziele und der weiteren Bedin­gungen des Merkblattes.

Kosten für Stellen in Stadt­werken, kommunalen Wohnungs­gesell­schaften oder ähnlich fallen nicht hierunter. Entsprech­ende Stellen können zwar an der Projekt­orga­nisation mitwirken, die korres­pondieren Kosten sind als „Externe Beratungs­kosten“ anzusetzen.

Die genauen Details können im Falle einer erfolg­reichen Bewerbung vor Antrag­stellung bei der KfW geklärt werden.

Kommunen erhalten für die förder­fähigen Kosten Zuschüsse in Höhe von 65 % oder bis zu 90 % im Falle kommunaler Haushalts­notlage nach jeweiligem Landes­recht. Der Förder­satz gilt über den gesamten Förder­zeitraum. Maß­geblich ist hierbei der Zeit­punkt der Antrags­stellung.

Der Eigen­anteil von (in der Regel) 35 % ist für alle förder­fähigen Kosten sowohl in Phase A als auch in Phase B zu erbringen. Der Eigen­anteil ist durch Finanz­mittel aufzubringen.

Gemäß Merkblatt verpflichten sich die Kommunen am Erfahrungs­austausch inner­halb der Modell­projekte und darüber hinaus am Wissens- und Kompetenz­aufbau zur nach­haltigen Gestaltung der Digitalisierung mitzuwirken.

Die Kommunen geben diese Verpflichtung auch an ihre Umsetzungs­partner und beauf­tragten Firmen weiter. Dazu gehört insbeson­dere auch die Veröffent­lichung von aus Mitteln der Modell­projekte Smart Cities beauf­tragten Software-Lösungen als Open Source bzw. freie Software inklusive nach­voll­zieh­barer Dokumentation auf einer noch festzu­legenden Website.

Die Open-Source-Anforderung ist daher ebenso wie die an inter­operable Lösungen und standard­isierte Schnitt­stellen zwingend bei der Formulierung der Ausschreibung zu berücksichtigen.

Als förder­fähige Kosten für investive Maß­nahmen können die nach der jeweils geltenden Gemeinde­ordnung als zulässig definierten Investitions­kosten angesetzt werden.

Der Kosten- und Finanzierungs­plan steht Ihnen zum Download zur Verfügung unter www.smart-cities-made-in.de/download/.

Für die gesamte Phase A und B gilt, dass externe Beratungs­kosten in Höhe von max. einem Drittel der eigenen Personal- und Sach­kosten in Phase A bzw. Phase B als förder­fähige Kosten angesetzt werden dürfen.

Als Personalkosten kann bestehendes Personal aufge­führt werden, das mit der Umsetzung des Projekts betraut ist.

Als Sachkosten gelten in der Regel auch Kosten für eine eigen­ständige (100-%-ige) Tochter­gesell­schaft der Kommune, zum Beispiel ein Rechen­zentrum. Des Weiteren kann Öffentlich­keits­arbeit durch Dritte, sofern diese im Auftrag und gegen Rechnung der Kommune erbracht wurden, als Sach­kosten angesetzt werden.

Kosten für Mitarbeiter von rechtlich selb­ständigen Eigen­gesell­schaften der Kommune, die nicht als Eigen­betrieb organisiert sind, werden als verwaltungs­externe Beratungs­kosten aufgeführt.

Aus dem Ratsbeschluss sollte hervor gehen, dass die Kommune

• als "Modellprojekt Smart Cities - Stadt­entwicklung und Digitalisierung" gemein­sam mit ihrer örtlichen Öffent­lichkeit in einem partizi­pativen Verfahren diskutieren und gestalten möchte
• hierfür einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der nationalen Dialog­plattform Smart Cities verfolgen möchte
• "Smart City" nicht nur als sektorales Projekt versteht, sondern die räum­lichen und gesellschaft­lichen Wirkungen der Digitalisierung fach­übergreifend betrachten wird
• sich In Kenntnis des geforderten Eigen­anteils bewirbt und diesen einbringt
• sich mit der Bereitschaft zum modell­haften/­beispiel­haften Lernen für und mit anderen Kommunen bewirbt
• zusätzlich sollte der angestrebte Raum­bezug deutlich werden (zum Beispiel Gesamt­stadt, klar abge­grenzter Stadtteil, Quartier).

Die Fristen zu Einreichung des Rats­beschlusses können unter www.smart-cities-made-in.de eingesehen werden.