Zuschuss Nr.437Digitalisierung Öffentlicher Gesundheitsdienst - Zuschuss

Mit dem Zuschuss "Digitalisierung Öffentlicher Gesundheits­dienst" fördern wir Sie, wenn Sie Maß­nahmen umsetzen, die die Digi­tali­sierung der Gesund­heits­ämter voran­treiben. Das über­geord­nete Ziel lautet: "Digitales Gesund­heits­amt 2025".

Wir fördern Sie, wenn Sie:

• vorbereitende Maßnahmen treffen
• Beratungsdienstleistungen in Anspruch nehmen
• Nachweise (zum Beispiel IT-Sicherheitstest) erbringen
• Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter projektbezogen einsetzen
• Infrastrukturen aufbauen oder Software entwickeln

Die vollständigen Förderbedingungen entnehmen Sie bitte dem Förder­leitfaden des Bundes­ministeriums für Gesundheit (BMG) und dem dazu­gehörigen Förder­aufruf:

Dokumente zum Förderaufruf und Förderleitfaden

Mit diesem Zuschuss fördern wir ausschließlich Ihre Investitionen in die Digitali­sierung der Gesundheits­ämter. Den Personal­aufbau fördern wir hingegen in diesem Rahmen nicht.

Mit dem Zuschuss "Digitalisierung Öffentlicher Gesundheits­dienst" fördern wir:

1. Im Förderformat (a) Modellprojekt:
   • kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände für ihre Gesundheits­ämter
   • interkommunale Zusammenschlüsse von mehreren kommunalen Gebiets­körper­schaften
   • Einrichtungen in Trägerschaft eines Landes, insbesondere Landes­gesund­heits­ämter, mittlere Gesund­heits­behörden, staatliche Gesund­heits­ämter
   • Stellen und Einrichtungen in der Trägerschaft der Länder, die nach landes­recht­lichen Rege­lungen Auf­gaben des Öffent­lichen Gesund­heits­dienstes (ÖGD) wahr­nehmen und bisher keine Förderung erhalten haben
2. Im Förderformat (b) Verbundprojekt:
   • kommunale Gebietskörperschaften und Gemeindeverbände für ihre Gesundheits­ämter
   • interkommunale Zusammenschlüsse von mehreren kommunalen Gebiets­körper­schaften
   • Einrichtungen in Trägerschaft eines Landes, insbesondere Landes­gesund­heits­ämter, mittlere Gesund­heits­behörden, staatliche Gesund­heits­ämter
   • Stellen und Einrichtungen in der Trägerschaft der Länder, die nach landes­recht­lichen Rege­lungen Auf­gaben des Öffent­lichen Gesund­heits­dienstes wahr­nehmen
3. Im Förderformat (c) Ländermaßnahme:
   
   • Stellen und Einrichtungen in der Trägerschaft der Länder, die nach landes­recht­lichen Rege­lungen Auf­gaben des Öffent­lichen Gesund­heits­dienstes wahr­nehmen
   • Länder, wenn koordinierte Landesmaßnahmen beantragt werden
   • Länder, wenn Maßnahmen nach dem Ein-Land-für-alle (ELFA)-Prinzip beantragt werden

Die Höhe des Zuschusses ergibt sich aus dem Förderleit­faden des BMG und dem dazu­gehörigen Förder­aufruf.

Grundlage für die Ermittlung des Zuschuss­betrags ist eine Fehl­bedarfs­finanzierung. Der Fehl­bedarf ist von den Antrag­stellern zu ermitteln und im Antrag zu benennen. Der Zuschuss­betrag entspricht zu 100 Prozent dem förder­fähigen Fehl­bedarf.

• Einen ersten Teilbetrag erhalten Sie nach Zusage im Jahr 2023 durch die KfW.
• Den zweiten Teilbetrag erhalten Sie im Jahr 2024, nach­dem Sie Ihren ersten Status­bericht ein­gereicht haben und nach beanstandungs­freier Prüfung der Reife­grad­messung bis 31.01.2024 durch den Projekt­träger.
• Den dritten Teilbetrag erhalten Sie im Jahr 2025, nachdem Sie den zweiten Statusbericht bis 31.01.2025 vor­gelegt und das Formular "Auszahlung dritter Teilbetrag" eingereicht haben und diese bean­standungs­frei geprüft wurden.