Kredit Nr.264Bundesförderung für effiziente GebäudeKommunen – Kredit

Für Antrag­stellende in den vom Hoch­wasser im Mai und Juni 2024 in Bayern und Baden-Württemberg betroffenen Gebieten gelten folgende Kulanz­regelungen:

• Mindestnutzungsdauer: Eine erneute Antrag­stellung ist auch ohne Ablauf der Mindest­nutzungs­dauer und bei bereits ausgeschöpftem Förder­höchst­betrag für ein bereits gefördertes Vorhaben möglich.
• Kumulierungsgrenze: Eine Kombination mit anderen öffentlichen Förder­mitteln wie Krediten, Zulagen und Zuschüssen ist bis zu 100 % der geförderten Investitions­kosten möglich. Dabei werden auch Versicherungs­leistungen und andere staatliche Hilfen berücksichtigt.

Der Nachweis der Betroffen­heit ist durch die Kommune oder den Land­kreis zu erstellen. Antrag­stellende müssen diesen Nachweis vorhalten und der KfW auf Verlangen vorlegen. Ein Muster­dokument finden Sie hier.

Hinweis: Die darüber hinaus geltenden Regelungen im Merkblatt behalten ihre Gültigkeit.

Mehrjahresvorhaben sind Vorhaben, deren Bauzeit sich über mehrere Jahre erstreckt und die in mehreren Zusagen (jeweils pro Haushalts­jahr) gefördert werden. Der Förder­zeitraum für die Mehrjahres­vorhaben umfasst maximal 60 Monate (maximal 5 Haushalts­jahre) und beginnt mit dem Datum der ersten Zusage.

Erste Antragstellung

• Mit dem ersten Förderantrag für das mehr­jährige Gesamt­vorhaben wird vor Vorhaben­beginn zusätzlich zu den Antrags­unterlagen
  • eine verbindliche, nach Haushaltsjahren unterglie­derte Investitionskosten- und Finanzplanung des Gesamt­vorhabens (inkl. Maßnahmen­beschreibung, energe­tisches Ziel und maximaler Kredit­bedarf) vorgelegt,
  • als Teil dessen der Finanzierungs­bedarf für das erste Haushalts­jahr beantragt.
• Die Förderzusage der KfW erfolgt bezogen auf den Antrag für das mehr­jährige Gesamt­vorhaben, jedoch zunächst nur in Höhe des Finanzierungs­bedarfs für das aktuelle Haushalts­jahr, vorbehaltlich der Ziel­erreichung nach Abschluss des Bau­vorhabens gemäß darge­legter Gesamt­planung. Ein Rechts­anspruch auf eine Förderung in den Folge­jahren besteht nicht (unter anderem Verfüg­barkeit Haushalts­mittel, Fort­bestehen des mit erster Zusage geför­derten Standards etc.).

Antragstellung (Finanzierung) in den Folgejahren

• In den nachfolgenden Haushaltsjahren wird der jeweils haushalts­jahrbe­zogene Finanzierungs­bedarf mit separatem Antrags­formular unter Bezugnahme auf die originäre Förder­zusage (und der dieser zugrunde­liegenden Gesamt­planung) und auf die (gewerbliche) Bestätigung zum Antrag sowie unter Mitteilung des Baufort­schritts beantragt.
• Die Zusage der KfW erfolgt zu den jeweils gültigen Kredit­ und Förder­konditionen.
• Die rechtzeitige Antrag­stellung für den künftigen haushalts­jahrbezo­genen Finanzierungs­bedarf gilt damit auch in den Folge­jahren als gewahrt.
• Der mit dem ersten Antrag angegebene Gesamt­kredit­bedarf kann nicht erhöht werden. Verschiebungen des Finanzierungs­bedarfs zwischen den Haushalts­jahren ist möglich.

Verwendungsnachweisprüfung

• Nach Durchführung der geförderten Investitionen für das Haushalts­jahr muss mit einem Zwischen-Verwendungsnachweis(PDF, 381 KB, nicht barrierefrei) der fristgerechte und zweck­entsprech­ende Mittel­einsatz bestätigt und durch eine Beleg­liste (Aufstellung der Rechnungen) nachgewiesen werden. Der Tilgungs­zuschuss wird noch nicht ausge­zahlt.
• Nach Beendigung des Gesamt­vorhabens und Erreichung des Effizienz­gebäude- bzw. Effizienzhaus­standards ist die (gewerbliche) Bestätigung nach Durch­führung für das Gesamt­vorhaben einzu­reichen.
• Erst nach positiver Prüfung erfolgt eine Gutschrift der Tilgungs­zuschüsse für jedes Darlehen. Aufgrund des langen Förder­zeitraumes kann es zu Gutschriften nach den in der Zusage ausge­wiesenen Verrechnungs­zeitpunkten kommen.

Sofern das Vorhaben nicht wie beantragt durchgeführt werden kann, muss die KfW unver­züglich und unauf­gefordert unter­richtet werden. In diesem Fall ist die KfW berechtigt, die Darlehens­zusagen zu kündigen.

Die Bearbeitung eines Antrags dauert in der Regel zwei Monate unter der Voraus­setzung, dass alle erforder­lichen Unterlagen voll­ständig vorliegen. Bei Fragen zum Bear­beitungs­stand Ihres kon­kreten Antrags rufen Sie uns an: 0800 539 9008 (kosten­freie Service­nummer, Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr).

Die Bearbeitung der Bestätigung nach Durchführung dauert in der Regel zwei Monate unter der Voraus­setzung, dass alle erforder­lichen Unterlagen voll­ständig vorliegen. Bei Fragen zum Bear­beitungs­stand Ihre einge­reichten Bestäti­gung nach Durch­führung rufen Sie uns an: 0800 539 9008 (kosten­freie Service­nummer, Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr).

(siehe Richtlinie BEG WG, Nr. 9.3 „Einbindung eines Energie­effizienz-Experten“)

Derzeit sind dies:

• die BDF-Qualitäts­gemeinschaft Deutscher Fertigbau (QDF, www.fertigbau.de)
• die Gütegemeinschaft Holzbau-Ausbau-Dachbau e. V. (GHAD, www.ghad.de)
• die Gütegemeinschaft Deutscher Fertigbau e. V. (GDF, www.guete-gemeinschaft.de)
• die Bundes-Gütegemeinschaft Montage­bau und Fertig­häuser e. V. (BMF, www.guetesicherung-bau.de)

Den Mitgliederinnen und Mitgliedern dieser Güte­gemeinschaften stehen zur Dokumentation der erbrachten Leistungen des Sach­verständigen Formulare zur Verfügung. Spätestens bei der Gebäude­übergabe sind diese Formulare ausgefüllt an Sie zu übergeben. Die Dokumentation ist ausschließlich für Ihre Unterlagen bestimmt und ersetzt weder die „Bestätigung zum Antrag“ noch die „Bestätigung nach Durchführung“.

Ja, Sie können die Förderung "BEG Kommunen - Kredit (264)" bzw. "BEG Kommunen - Zuschuss (464)"  mit der neuen "BEG Heizungsförderung für Kommunen (422)"  kombinieren und Ihre Vorhaben parallel durchführen. Wichtig ist, dass keine Kosten doppelt angesetzt werden. Das bedeutet, dass die Kosten für die neue Heizung aus den Gesamt­kosten für die Sanierung zum Effizienz­gebäude bzw. Effizienzhaus herauszurechnen sind.

Die Kombination ist auch dann möglich, wenn Sie eine Zusage im Produkt 264 bzw. 464 aus dem Jahr 2023 oder den Vorjahren haben. Die Voraussetzung hierfür ist, dass Sie für die neue Heizungs­anlage keinen Lieferungs- oder Leistungs­vertrag vor dem 29.12.2023 abgeschlossen haben.

Wichtiger Hinweis: Bei einer Kombination dieser Förderungen darf keine "Effizienz­gebäude- / Effizienz­haus­stufe mit EE-Klasse" beantragt werden.