Bericht des Verwaltungsrats

Sitzungen des Verwaltungsrats

Der Verwaltungsrat mit seinen Aus­schüssen hat die Geschäftsführung und die Vermögens­verwaltung der KfW laufend überwacht. Die erforderlichen Beschlüsse über die Gewährung von Finanzierungen und die Durchführung sonstiger Geschäfte nach KfW-Gesetz und -Satzung wurden gefasst. Zu diesem Zweck tagten im Jahr 2016 der Verwaltungsrat, der Präsidial- und Nominierungs­ausschuss sowie der Vergütungs­kontroll­ausschuss jeweils dreimal, der Risiko- und Kredit­ausschuss siebenmal sowie der Prüfungs­ausschuss zweimal.

In den Sitzungen informierte der Vorstand den Verwaltungsrat über:

– den Jahres- und Konzernabschluss der KfW 2015,

– die Geschäftstätigkeit und aktuelle Entwicklungen in den einzelnen Geschäfts­feldern, inkl. KfW IPEX-Bank GmbH und DEG,

– die Vermögens-, Ertrags- und Risikolage des Konzerns im Allgemeinen und im Besonderen über sensitive Risikobereiche wie zum Beispiel das Schiffsportfolio sowie etwaige Aus­wir­kungen des Austritts Großbritanniens aus der EU, des Putsch­versuchs in der Türkei und des Ölpreis­rückgangs,

– die Bedeutung der Digitalisierung für die KfW und deren Aktivitäten, um die sich erge­benden Chancen zu nutzen,

– den Stand der Bankaufsicht, aktuelle Abstimmungen mit den Bankaufsichts­behörden zur Umsetzung der mit der Anwendung der KWG-Normen ver­bundenen Anforderungen, insbesondere zur Einhaltung der regula­torischen Kapital­anforderungen, abgeschlossene und laufende Prüfungen sowie mögliche Auswirkungen künftiger regulatorischer Ver­änderungen,

– den aktuellen Status des Groß­projekt­portfolios, insbesondere zum Stand der Erneuerung der Finanz­architektur (unter anderem Projekt „SAPFin“),

– die Entwicklung des Verwaltungs­aufwands,

– das europäische Engagement der KfW mit dem Beitrag zum EU-Investitionsplan bei gleichzeitiger Fortführung der bewährten Kooperationen mit europä­ischen Förderbanken,

– die Geschäfts- und Risikostrategie, die IT-Konzernstrategie und die IT-Strategie der KfW für das Jahr 2017.

Zur expliziten Aufnahme der Möglichkeit der Abgabe von Stimmbotschaften durch Vorstands­mitglieder hat der Verwaltungsrat der vom Vorstand beschlossenen Ände­rung der Geschäfts­ordnung für den Vorstand zugestimmt.

Bei der Berichterstattung über die Tätigkeit der einzelnen Geschäftsfelder standen ins­besondere folgende Entwicklungen im Vordergrund:

– Bezüglich der Aktivitäten in der Inlands­förderung berichtete der Vorstand detail­liert über die Neuausrichtung der Betei­ligungs­finanzierung im Venture-Capital-Bereich, das Engagement im Rahmen des Klima- und Umwelt­schutzes, die Soforthilfe „Flüchtlings­unterkünfte“, das Engagement zur Schaffung bezahlbaren Wohn­raums sowie die Weiter­entwicklung der Innovations­förderung im Bereich der Digitali­sierung.

– Mit Blick auf das Geschäftsfeld Förde­rung Entwicklungs- und Schwellen­länder informierte der Vorstand über Schwerpunkt­themen der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ), den deutlichen Haushaltsmittelaufwuchs für die deutsche Entwicklungs­zusammen­arbeit mit dem Fokus auf Krisen- und Flüchtlings­hilfe, über die Initiativen im Rahmen der Themen Klima­schutz und Urbanisierung sowie über die Geschäfts­ausrichtung und die Geschäfts­ergebnisse der DEG.

– Hinsichtlich der KfW IPEX-Bank GmbH bzw. des Geschäftsfeldes Export- und Projekt­finanzierung stand die Begleitung deutscher bzw. europäischer Investoren und Exporteure im Mittelpunkt. Weiterhin informierte der Vorstand über die künftige strategische Aus­richtung und die Ge­schäfts­ergebnisse der KfW IPEX-Bank GmbH.

– Der Vorstand informierte regelmäßig über die Entwicklung des Kapitalmarktes und den Stand der Refinanzierung der KfW. Im Jahr 2016 wurden die Green-Bond-Aktivitäten der KfW weiter ausgebaut, dadurch konnte die KfW neue Investoren gewinnen und zur Green-Bond-Markt­entwicklung bei­tragen.

– Ergänzend wurde der Verwaltungsrat über das Umwelt- und Nachhaltigkeits­engagement der KfW Bankengruppe unterrichtet.

Der Verwaltungsrat wurde in den Sitzungen sowie quartalsweise auch schriftlich über die Vermögens-, Ertrags- und Risikolage des Konzerns, die Förder­geschäfts­entwicklung und die Tätigkeit der Internen Revision informiert.

Der Vorstand informierte den Verwaltungs­rat über Schwer­punkte der Geschäfts­strategie – insbesondere auf den Gebieten Klimawandel und Umwelt, Globalisierung, Innovation und Mittelstand – einschließlich der Aktivitäten der KfW in Europa. Die Planung für das Jahr 2017 wurde vom Verwaltungsrat genehmigt, die mehrjährige Geschäfts­strategie, die Risiko­strategie, die IT-Konzern­strategie und die IT-Strategie wurden zur Kenntnis genommen.

Jedes Verwaltungs­rats­mitglied ist ver­pflichtet, vor der Beschluss­fassung den Verwaltungs­rats­vorsitzenden bzw. den Vorsitzenden des jeweiligen Ausschusses über mögliche Interessen­konflikte zu informieren. Infolgedessen gab es im Berichts­jahr im Risiko- und Kredit­ausschuss Fälle von Stimm­enthaltungen oder Nicht­mitwirkung an Beschlüssen.

Im Berichts­jahr haben acht Verwaltungs­rats­mitglieder an weniger als der Hälfte der Verwaltungs­rats­sitzungen teilgenommen. Im Präsidial- und Nominierungs­ausschuss haben keine Mitglieder an weniger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen. Gleiches gilt für den Vergütungs­kontroll­ausschuss und den Prüfungs­ausschuss. Im Risiko- und Kredit­ausschuss haben zwei Mitglieder an weniger als der Hälfte der Sitzungen teilgenommen.

Seit 2015 organisiert die KfW Schulungs­veranstaltungen für die Mitglieder des Verwaltungs­rats zur Erlangung und zum Erhalt der Sach­kunde nach dem KWG. Insgesamt wurden 2016 vier Schulungs­veranstaltungen, zwei Projekt­besichti­gungen und vier Einzel­schulungen für Mitglieder des Verwaltungs­rats sowie erstmals eine Schulung für deren Mitarbeiter durchgeführt.

Ausschüsse des Verwaltungsrats

Der Präsidial- und Nominierungs­ausschuss beriet in Aus­übung seiner satzungs­gemäßen Auf­gaben über Vorstands­angelegen­heiten und beschloss eine An­passung der Vorstands­bezüge. Des Weiteren wurde er zum Sach­stand der Bank­aufsicht und über die KfW Stiftung informiert. Ferner befasste sich der Aus­schuss mit dem Thema „Selbst­behalt“ im Rahmen der D&O-Versicherung. Über den Sach­stand der Groß­projekte wurde mit dem Vorstand diskutiert. Der Aus­schuss fasste einen Beschluss zur ertrag­steuerlichen Organ­schaft zwischen KfW IPEX-Bank GmbH und KfW-Beteiligungsholding GmbH. Er führte die Evalu­ierung der Organe der KfW durch und sprach entspre­chende Empfeh­lungen an den Verwaltungs­rat aus. Zudem berichtete der Vor­stand über Rechts­streitig­keiten und Bau­vorhaben.

Der Risiko- und Kredit­aus­schuss behandelte die nach KfW-Gesetz und -Satzung vorlage­pflichtigen Kredit­engagements und Beteiligungen, Organ­kredite, den Rahmen für die zur Re­finanzierung der KfW erforderlichen Mittel­aufnahmen sowie die für deren Ab­sicherung notwendigen Swap­geschäfte und wurde über die Risiko­lage und die Wirk­samkeit des Risiko­management­systems informiert. Ferner wurde auf das Exposure der KfW in einzelnen Ländern wie der Türkei, die Aus­wirkungen des Ölpreis­rückgangs und des Niedrigzins­niveaus, mögliche Kon­sequenzen des Brexits, die möglichen Aus­wirkungen aktuell diskutierter regulatorischer Vorhaben sowie das Risiko­profil des Geschäfts­feldes Export- und Projekt­finanzierung eingegangen. Auch über die Ergebnisse von Prüfungen der Bundes­bank, die Gespräche mit der Bundes­anstalt für Finanz­dienstleistungs­aufsicht (BaFin) und die regulatorischen Kapital­anforderungen an die KfW wurde berichtet und diskutiert. Schließlich befasste sich der Ausschuss mit den ersten risiko­relevanten Ergebnissen der Jahres­abschluss­prüfung 2016.

Der Prüfungs­ausschuss befasste sich mit dem Rechnungs­legungs­prozess, der Vermögens- und Ertragslage der KfW, den Berichten der Internen Revision, der Compliance sowie dem Jahres­abschluss der KfW Bankengruppe 2015. Zur Fest­stellung des Jahres­abschlusses 2015 sowie zur Be­stellung des Abschluss­prüfers für die Jahre 2016 und 2017 sprach er entsprechende Empfehlungen an den Verwaltungs­rat aus. Er wurde über die Wirk­samkeit des Risiko­management­systems, des Internen Kontroll­systems (IKS) und des Internen Revisions­systems informiert. Zusätzlich befasste er sich mit der Unab­hängigkeit des Abschluss­prüfers, bestimmte Schwer­punkte für die Jahres­abschluss­prüfung 2016 und setzte sich mit den ersten Ergeb­nissen der Jahres­abschluss­prüfung 2016 (Teil­prüfungs­bericht I) auseinander. Der Aus­schuss stimmte dem Prüfungs­plan der Internen Revision für das Jahr 2017 zu. Er wurde über den Sach­stand der Anwendung von KWG-Normen in der KfW, die Prüfungen der Bundesbank und über die laufenden Groß­projekte informiert. Im Zusammen­hang mit der Kosten- und Ertrags­entwicklung wurde auf die Ent­wicklung der Verwaltungs­kosten einge­gangen und es wurden Maß­nahmen zur Verbesserung der IT-Struktur in der KfW vorgestellt.

Der Vergütungs­kontroll­ausschuss befasste sich mit Vergütungs­fragen und wurde unter anderem über das Vergütungs­system für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der KfW, den künftigen Anwendungs­umfang der Instituts­vergütungs­verordnung in der KfW, den Zeitplan betreffend deren Umsetzung sowie die künftige Rolle bzw. die erweiterten Aufgaben des Ausschusses informiert. Er hörte zudem den vom Vorstand vorgesehenen Vergütungs­beauftragten und seinen Stell­vertreter an.

Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben dem Verwaltungs­rat regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse berichtet.

Personalien

Herr Dr. Norbert Kloppenburg wurde zum 01.01.2017 bis 31.10.2017 zum Mitglied des Vorstands der KfW wiederbestellt. Als zukünftiger Nachfolger von Herrn Dr. Kloppenburg ist Herr Prof. Dr. Joachim Nagel in die KfW eingetreten. Er über­nahm mit Wirkung zum 01.11.2016 zunächst die Funktion eines Generalbe­vollmächtigten.

Gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 1 KfW-Gesetz habe ich als Bundesminister der Finanzen für das Jahr 2017 den Vorsitz im Verwaltungsrat von meinem Kollegen Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, übernommen.

Neu in den Verwaltungsrat eingetreten sind im Jahr 2016 Dr. Uwe Brandl, Christian Görke, Monika Heinold sowie Prof. Dr. Georg Unland. Im Jahr 2016 schieden Jan Bettink, Dr. Nils Schmid, Dr. Markus Söder und Dr. Kai H. Warnecke aus dem Verwaltungsrat aus. Turnusgemäß sind zum 31.12.2016 ausgeschieden und zum 01.01.2017 wiederbestellt worden: Gerhard Hofmann, Bartholomäus Kalb, Eckhardt Rehberg, Joachim Rukwied, Carsten Schneider, Peter-Jürgen Schneider und Dr. Norbert Walter-Borjans.

Nach dem Berichtszeitraum neu in den Verwaltungsrat eingetreten sind zum 01.01.2017 Volker Bouffier, Dr. Louis Hagen, Andreas Ibel und Edith Sitzmann. Im Jahr 2017 schied Herr Dr. Frank-Walter Steinmeier zum 27.01.2017 aus, neu in den Verwaltungsrat eingetreten ist zum gleichen Datum Frau Brigitte Zypries. Der Verwaltungsrat dankt den 2016 und 2017 ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre Mitarbeit.

Jahresabschluss

Die für das Geschäftsjahr 2016 zum Abschlussprüfer bestellte KPMG AG Wirtschafts­prüfungs­gesellschaft hat den vom Vorstand aufgestellten Jahres­abschluss und Lagebericht der KfW sowie den Konzern­abschluss und den Konzern­lage­bericht des KfW-Konzerns zum 31.12.2016 geprüft und mit einem uneingeschränkten Bestätigungs­vermerk versehen. Jahres­abschluss und Lage­bericht der KfW wurden nach den Vorschriften des HGB, Konzern­abschluss und -lagebericht nach den International Financial Reporting Standards (IFRS) aufgestellt, wie sie in der Europäischen Union anzuwenden sind.

Der Verwaltungsrat hat den vom Vorstand aufgestellten Jahres­abschluss in der Sitzung am 28.03.2017 gemäß § 9 Absatz 2 KfW-Gesetz nach Empfehlung durch den Prüfungs­ausschuss genehmigt sowie den Konzern­abschluss gebilligt.

Frankfurt am Main, 28. März 2017

DER VERWALTUNGSRAT

Rechtlicher Hinweis:
Die Ausführungen dieses Online-Ge­schäfts­berichts 2016 basieren auf dem Finanz­bericht 2016 der KfW, den Sie hier downloaden können. Treten bei den mit größter Sorgfalt erstellten Inhalten dieses Online-Geschäftsberichts 2016 Wider­sprüche oder Fehler im Vergleich zum Finanz­bericht auf, hat der Finanzbericht 2016 der KfW Vorrang.