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Umgang der KfW Bankengruppe mit Finanzierungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI)

Seit Jahrzehnten leistet die KfW wichtige Beiträge zu Krisenprävention und friedlichem Konfliktmanagement sowie zur strategischen Autonomie und Resilienz Europas. Im Hinblick auf KfW-Finanzierungen für die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) bzw. Rüstungsgüter sehen wir uns in doppelter Verantwortung:

1. Wir sind offen, die strategische Autonomie Europas auch bzgl. Sicherheit und Verteidigung zu unterstützen.
   Die Finanzierung von Investitionen und Unternehmen aus diesem Sektor ist innerhalb der EU grundsätzlich möglich. Das heißt: Rüstungsunternehmen und -zulieferer können KfW-Programme jederzeit nutzen, z.B. im Bereich der Mittelstandsförderung.
   Spezifische Einzelfinanzierungen prüfen wir ergebnisoffen. Letzteres gilt auch für Anfragen von SVI-Unternehmen aus anderen europäischen Staaten, die beispielsweise im Kontext der europäischen Venture-Capital- und Fonds-Finanzierung eine bedeutende Rolle spielen, wie dem Vereinigten Königreich, Norwegen und der Schweiz.
   Die KfW betreibt bzgl. SVI zwar keine breite Öffentlichkeitsarbeit oder Akquise, beobachtet aber die SVI-Marktentwicklungen und informiert in SVI-Fachkreisen über ihre Finanzierungsangebote und -instrumente.
2. Entscheidend ist für uns als Bank aus Verantwortung der verantwortungsvolle Rahmen, den wir bei Prüfung von Einzelfinanzierungen zugrunde legen.
   Wie bei allen anderen KfW-Engagements stellen wir auch bei SVI-Finanzierungen hohe Anforderungen im Hinblick auf Compliance. Die KfW finanziert keine sogenannten „kontroversen“ Waffen (also z. B. keine radioaktive Munition, keine Massenvernichtungswaffen, keine Streubomben etc.). Überdies steht die KfW Bankengruppe selbstverständlich in der Verantwortung zu gewährleisten, dass ihre rüstungsbezogenen Aktivitäten vollumfänglich im Einklang mit den Zielen der deutschen Bundesregierung stehen. Letztere kann die Bundesregierung auch auf direktem Wege durch Zuweisung an die KfW verfolgen, beispielsweise im Hinblick auf KfW-Beteiligungen an SVI-Unternehmen im Auftrag des Bundes.

So kann die KfW die strategische Autonomie Europas auch im Sicherheits- und Verteidigungsbereich weiter stärken.

Stand: 5. April 2025