KfW Aktuell

Fakten und Hintergründe zum Engagement der KfW in Gaza

Seit dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 wird die Entwicklungszusammenarbeit mit den Palästinensischen Gebieten immer wieder kritisch hinterfragt. Täglich erreichen uns Fragen zum Engagement der KfW im Gaza-Streifen. Nicht alle kursierenden Darstellungen und Zahlen sind richtig. Für eine sachliche Debatte haben wir die wesentlichen Fakten zusammengestellt.

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Die KfW hat keinerlei Schutzräume finanziert.
Kein Projekt mit Beteiligung der KfW umfasste den Bau von unterirdischen Bunkeranlagen o.ä. Wir können ausschließen, dass der Tunnel mit dem Fundort der ermordeten Geisel im Rahmen eines KfW-finanzierten Projekts errichtet wurde. Das im Internet kursierende Foto eines Projektschilds mit Bezug zu einem „Shelter“ bezieht sich auf ein Projekt zur Unterstützung des Wiederaufbaus von privaten Wohneinheiten (die im Englischen auch als „Shelter“ bezeichnet werden), für das die KfW im Auftrag der Bundesregierung Zuschüsse bereitgestellt hat (Projektdatenbank).
Ob der Tunnel in räumlicher Nähe zu einer mit KfW-Mitteln unterstützen Wohnraumrehabilitierung liegt, versuchen wir derzeit zu überprüfen.

Die KfW Entwicklungsbank ist seit 1995 in den Palästinensischen Gebieten im Auftrag der Bundesregierung mit dem Ziel engagiert, die Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung zur verbessern. Aktuell hat sie 72 Projekte mit einem laufenden Portfolio in Höhe von 765 Mio. EUR. Etwa 60 % der finanzierten Vorhaben wurden vor der Eskalation des Konflikts im Gaza-Streifen umgesetzt,
Nach umfassender Prüfung des gesamten Portfolios der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) hatte das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) am 13. Dezember 2023 entschieden, dass das Engagement mit den Palästinensischen Gebieten grundsätzlich fortgeführt und an die aktuelle Situation angepasst wird.
Presseerklärung BMZ

Seit 2011 finanziert die KfW Entwicklungsbank im Auftrag der Bundesregierung Projekte mit UNRWA.
Am 26. Januar 2024 wurden Anschuldigungen Israels bekannt, dass angeblich 12 UNRWA Mitarbeitende bei den Angriffen am 7. Oktober 2023 beteiligt gewesen wären. UNRWA hat diese Vorfälle sehr ernst genommen;
Am 5. Februar 2024 wurde von UN-Generalsekretär António Guterres eine unabhängige Untersuchungskommission unter der Leitung der ehemaligen französischen Außenministerin Catherine Colonna eingesetzt mit dem Fokus, die internen Prozesse zur Sicherung der politischen Neutralität der UNRWA Mitarbeitenden zu prüfen. Der finale Bericht sieht keine gravierenden Compliance-Defizite und benennt lediglich Verbesserungsbedarf in Bezug auf einzelne Prozesse, Verfahren und Kapazitäten, zu deren Behebung konkrete Empfehlungen formuliert wurden. UNRWA hat diese Empfehlung vollumfänglich akzeptiert und einen Aktionsplan erarbeitet, um die Empfehlungen schnellstmöglich umzusetzen. Nach Angaben von Frau Colonna hat Israel zu weiterführenden Vorwürfen in Bezug auf UNRWA-Personal seit Januar 2024 bis zum Abschluss der Untersuchung am 20. April keine Beweise vorgelegt.
Gemeinsame Presseerklärung des Auswärtigen Amts und des BMZ
Auswärtiges Amt (AA) und BMZ haben auf Grundlage der Ergebnisse entschieden, die Zusammenarbeit mit UNRWA auch in Gaza fortsetzen, so wie unter anderem bereits Australien, Kanada, Schweden und Japan. Mit Finanzierung der KfW setzt UNRWA derzeit jedoch keine Maßnahmen in Gaza um.

Die KfW arbeitet in den Palästinensischen Gebieten projektbezogen. Die im Auftrag des BMZ bereitgestellten Mittel fließen an UN-Organisationen, oder direkt an die Unternehmen, die von den Trägern der jeweiligen Projekte für die benötigten Arbeiten und Leistungen beauftragt wurden. Zahlungen erfolgen ausschließlich gemäß nachgewiesenem Projektfortschritt. Die Vergabe von Aufträgen erfolgt durch öffentliche Ausschreibungen entsprechend der Standards, die international für KfW-finanzierte Vorhaben gelten.

Eine Übersicht von UNRWA-Angestellten wird regelmäßig den Gastregierungen in der Region sowie Israel durch UNRWA vorgelegt. Des Weiteren sind bei größeren Baumaßnahmen israelische Behörden zu Projektstandorten der Finanziellen Zusammenarbeit (FZ), ausführenden Firmen und Einfuhr von Materialien informiert bzw. müssen diesen zustimmen.
Fälle betreffend Zweckentfremdung von Material durch die Hamas im Gaza-Streifen sind nicht bekannt. Kritische Materialeinfuhren laufen über Israel und werden von israelischen Behörden bei der Einfuhr im Detail überprüft.
Zudem werden regelmäßige Mittelverwendungsprüfungen durch die KfW und externe Gutachter durchgeführt. Sämtliche Zahlungsempfänger – ob natürliche Personen oder Unternehmen – werden mithilfe von Sanktionslisten (inkl. der EU-Terrorlisten) geprüft. Im Fall eines Treffers erfolgt keine Auszahlung. Darüber hinaus hat die KfW robuste Compliance-Mechanismen etabliert und mit Umsetzungspartnern vertraglich festgelegt.

Weiterführende Informationen

Luftaufnahme des Frankfurter KfW-Gebäudes Senckenberganlage. Im Hintergrund die Skyline.

KfW Entwicklungsbank

Das Geschäftsfeld fördert im Auftrag der Bundesregierung weltweit Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit.

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Evaluierung

Durch Wirkungsmessung lernen wir kontinuierlich aus laufenden und abgeschlossenen Projekten.

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Informationen des BMZ

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat im Rahmen eines Antwortkatalogs (FAQ) auch zu Gaza eine Antwort veröffentlicht:

Finanziert Deutschland mit Entwicklungsprojekten die Hamas im Gazastreifen?

Es fließen keine Mittel der Bundesregierung an Terrororganisationen wie die Hamas. Die Bundesregierung zahlt auch keine nicht-zweckgebundenen Finanzmittel an die Palästinensische Behörde. Die Mittel der Bundesregierung in den Palästinensischen Gebieten werden unter strengen Kriterien zweckgebunden für ausgewählte Projekte eingesetzt.

Die strengen Kontrollmechanismen des BMZ, die für alle Projekte in den Palästinensischen Gebieten gelten, umfassen eine engmaschige und mehrstufige Überprüfung von lokalen Partnern und ihren Mitarbeitenden, von Material, das in den Gazastreifen eingeführt wird, sowie von Finanzflüssen.

Dass Deutschland sich für die Linderung des Leids der Palästinenser*innen engagiert, steht in der aktuell schwierigen Lage außer Frage. Denn langfristig werden Israelis und Palästinenser*innen nur in Frieden und Sicherheit leben können, wenn es auch die jeweils andere Seite tut.

Weitere Informationen zu den Kontrollmechanismen für Entwicklungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten

Sonderseite des BMZ

Entwicklungspolitisches Aktionsprogramm für die Palästinensischen Gebiete

Presseerklärung v. 23. April 2024

Stand: 28. Mai 2024

Dialing a phone number closeup with shallow depth of field.

Pressekontakt

Hier finden Sie die Kontaktmöglichkeiten bei der KfW im Bereich Presse.

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Fakten und Hintergründe zum Engagement der KfW in Gaza

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Hat die KfW bzw. die KfW Entwicklungsbank den „Shelter“/Schutzraum finanziert, in dem unlängst mehrere tote Geiseln gefunden wurden?

Wie lange war die KfW im Auftrag der Bundesregierung mit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit im Gaza-Streifen aktiv? Wie engagiert sich die KfW aktuell im Gaza-Streifen? Wie hat sie sich bis zum Herbst 2023 engagiert?

Wie war und wie ist die Zusammenarbeit der KfW mit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)? Welchen Stand gibt es zu den laufenden Überprüfungen der UNRWA durch die Vereinten Nationen?

Wie liefen die Projekte in der Praxis vor Ort ab?

Welche Kontrollen der israelischen Behörden gab und gibt es routinemäßig bei Maßnahmen der KfW in den palästinensischen Gebieten?

Weiterführende Informationen

KfW Entwicklungsbank

Evaluierung

Informationen des BMZ

Finanziert Deutschland mit Entwicklungsprojekten die Hamas im Gazastreifen?

Deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten

Entwicklungspolitisches Aktionsprogramm für die Palästinensischen Gebiete

Pressekontakt

Fakten und Hintergründe zum Engagement der KfW in Gaza

Häufig gestellte Fragen und Antworten

Hat die KfW bzw. die KfW Entwicklungsbank den „Shelter“/Schutzraum finanziert, in dem unlängst mehrere tote Geiseln gefunden wurden?

Wie lange war die KfW im Auftrag der Bundesregierung mit entwicklungspolitischer Zusammenarbeit im Gaza-Streifen aktiv? Wie engagiert sich die KfW aktuell im Gaza-Streifen? Wie hat sie sich bis zum Herbst 2023 engagiert?

Wie war und wie ist die Zusammenarbeit der KfW mit der United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA)? Welchen Stand gibt es zu den laufenden Überprüfungen der UNRWA durch die Vereinten Nationen?

Wie liefen die Projekte in der Praxis vor Ort ab?

Welche Kontrollen der israelischen Behörden gab und gibt es routinemäßig bei Maßnahmen der KfW in den palästinensischen Gebieten?

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